Carport Baugenehmigung, Bebauungsplan und Co. – Alles rund ums Thema Baurecht

Die Landesbauordnung: Das Landesrecht der Bundesländer

Das Baugesetzbuch, das bundesweit Gültigkeit hat, umfasst das allgemeine Städtebaurecht. Auf Länderebene besteht allerdings kein allgemeingültiges Baurecht. Jedes der Bundesländer hat mit der Landesbauordnung ein eigenes Landesgesetz. Sie regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind, wie beispielweise die Standsicherheit, den Brandschutz und Stellplätze für Kraftfahrzeuge wie Garagen und Carports.

Je nach Bundesland gibt es auch Grenzen, bis zu welchen ein Carport keine Baugenehmigung benötigt, da es unter die sogenannte Verfahrensfreiheit fällt. Der Entfall einer Baugenehmigung spart Ihnen somit Zeit und Kosten. Die gute Nachricht vorweg, diese Grenzen beeinflussen nicht, ob sie nur einen Einzel- oder Doppelcarport bauen dürfen. Nachfolgend finden Sie die diesbezüglichen Gesetzestexte (Stand: Oktober 2023).

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Unter nachfolgenden Bedingungen ist ein Carport landesrechtlich genehmigungsfrei:

Informationen zur Ermittlung der mittleren Wandhöhe finden sie in der jeweiligen Landesbauordnung. Hier finden Sie auch den jeweiligen Paragrafen zu den Abstandsflächen.

Der Begriff „Außenbereich“ steht für die Bebauung in nicht erschlossenem Gebiet, also auf Grundstücken, die weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt noch zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehören.

Die angegebene Verfahrensfreiheit gilt unter folgenden Bedingungen:

• Einhaltung der vorgegebenen Abstände der jeweiligen Landesbauordnung
• Nichtüberschreiten der zulässigen Wandhöhen
• Berücksichtigung der Brandschutzvorschriften
• Einhaltung eventueller Umweltschutzregelungen oder Denkmalschutzauflagen

Unsere Empfehlung: Fragen Sie bei Ihrem zuständigen Bauamt nach und klären Sie offene Fragen. Beschreiben Sie Ihr Bauvorhaben, damit Sie die zuständigen Mitarbeiter so gut wie möglich beraten können, denn gerade im kommunalen Recht gibt es den Bebauungsplan und eine Vielzahl an Regelungen, die genau vorgeben können, wie Sie auf Ihrem Grundstück zu bauen haben.

Wo bekomme ich einen Antrag für die Baugenehmigung her?

Wenn Ihr Bauvorhaben nicht als verfahrensfrei gilt, müssen Sie eine Baugenehmigung beantragen. Bauvorhaben sollten rechtzeitig angemeldet werden, da Behörden ca. 3 Monate für die Bearbeitung, abhängig von der Größe des Vorhabens, einplanen. Viele Bundesländer bieten die Antragsstellung in digitaler Form an. Nachfolgend haben wir die zuständigen Behörden mit den notwendigen Vordrucken für Sie aufgelistet.

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Im genauen Ablauf des Antragsverfahrens unterscheiden sich die Bundesländer genauso wie bei den erforderlichen Unterlagen. Genaue Informationen finden Sie in den oben genannten Portalen der Bundesländer sowie bei den zuständigen Ansprechpartnern der Ämter.

In der Regel brauchen Sie:

• Bauzeichnung
• Baubeschreibung
• Standsicherheitsnachweis (alle drei vom Fachhändler, außer bei einer Eigenkonstruktion)
• Liegenschaftskarte
• Lageplan (beides nicht älter als 2 Jahre und erhältlich im Katasteramt)
• Antragsformular

Der Bebauungsplan: Das Recht der Kommunen

Neben der Landesbauordnung werden auch von den Kommunen Regelungen und Vorschriften aufgestellt, an die Sie sich – wenn vorhanden – halten müssen. Im Bebauungsplan werden neben Gebäuden auch die Zulässigkeit von Garagen und überdachten Stellplätzen, also Carports geregelt. Meist hat eine Gemeinde mehrere Bebauungspläne, die für einzelne Baugebiete gelten. Der Bebauungsplan kann unter anderem festlegen:

• Den zulässigen Standort des Carports auf dem Grundstück
• Die Neigung des Daches
• Die Materialien zur Eindeckung des Daches

Das kommunale Recht überlagert das Landesrecht. Gerade bei der Verfahrensfreiheit kann es vorkommen, dass nach Landesrecht keine Baugenehmigung beantragt werden muss aber nach kommunalem Recht schon. Sollte Ihre Gemeinde also auf einen Antrag auf Baugenehmigung bestehen, müssen Sie sich danach richten.

Es gibt auch Gemeinden, bei denen ein weniger strenger oder kein Bebauungsplan existiert. In letzterem Fall müssen Sie sich nur an dem Landesbaurecht orientieren und haben somit mehr Spielraum. Allgemein gilt es zu beachten, dass sich der Carport immer in das Gesamtbild der Umgebung einfügen sollte.

Die Genehmigung von Nebenan: Das Nachbarrecht

Ein oft als nebensächlich angesehener Aspekt, wenn es um die Planung eines Carports geht, sind die Nachbarn. Streitereien können aber zu einem Scheitern Ihres Vorhabens führen, denn auch Ihre Nachbarn haben Rechte, wenn es zum Beispiel um eine Bebauung in Grenznähe geht.

Nachbarrecht ist eine sehr komplexe Materie, denn oft lassen sich umfangreichere Fälle erst unter Berücksichtigung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben sowie der Gemeindesatzung abschließend klären. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften finden sich zum Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB (§ 903 – § 924). Diese privatrechtlichen Regelungen werden aber oft durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen, wie der jeweiligen Landesbauordnung oder dem Kommunalrecht überlagert. Somit ist die Beantwortung nachbarschaftsrechtlicher Fragen nicht einfach und es empfiehlt sich, fachkundigen Rat bei dem zuständigen Bauamt einzuholen.

Grundsätzlich gilt: Solange Sie sich an alle bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften halten, benötigt es kein Einverständnis des betroffenen Nachbarn.

Unsere Empfehlung: Sprechen Sie rechtzeitig – am besten in der Planungsphase – mit Ihren Nachbarn und tauschen Sie sich über Ihr Vorhaben aus. Transparenz und ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft führen eher zum Ziel, als Ihre Nachbarn außen vor zu lassen und im Streitfall alles wieder abreißen zu müssen.